Die Vorlagen zum Abstimmungssonntag

Die aktuellsten Zahlen, die Reaktionen der Gewinner und Verlierer: Tele M1 berichtet am Abstimmungssonntag live ab 12 Uhr über die nachfolgenden Vorlagen. Das Videodossier dazu finden Sie hier.

Nationale Vorlagen

Hornkuh-Initiative

Rund 3/4 der Kühe und 1/3 der Ziegen haben keine Hörner mehr. Da die Enthornung der Tiere ein massiver Eingriff ist, möchten Bauern wieder vermehrt Kühe und Ziegen mit Hörnern halten. Für die Umsetzung dessen, brauchen die Bauern einen grösseren Stall, da Tiere mit Hörnern mehr Platz benötigen. Die Initianten fordern in ihrer Vorlage Geld für den Umbau.

Selbstbestimmungsinitiative

Die Schweiz regelt ihre Staats- und Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Organisationen und Ländern mit internationalen Verträgen. Die Initiative will den Umgang mit solchen Verträgen ändern, und zwar im Falle, dass ein Widerspruch zwischen dem Vertrag und der Schweizer Verfassung entsteht. So soll die Schweizer Verfassung immer über internationalem Recht stehen.

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Versicherungen müssen klären, wer Anrecht auf eine gewisse Leistung hat. Die Mitarbeiter der Versicherungen sammeln anhand von Gesprächen und Arztberichten Informationen zur jeweiligen Person. Da diese jedoch häufig nicht ausreichen, fordern die Initianten die Überwachung durch Sozialdetektive. Diese sollen eine Person observieren, um den Versicherungen die nötigen Informationen zu ermöglichen.

Kantonale Vorlagen

Waldinitiative

Die Initiative will, dass neu der Kanton die von dem Waldeigentümer erbrachten Leistungen zu Gunsten der Allgemeinheit auszahlt. Zusätzlich sollen neu Beiträge für die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit, für die Pflege des Schutzwaldes und für Leistungen zugunsten der Erholung ausbezahlt werden. Für die Holzförderung und für Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel soll der Kanton Beiträge zahlen. Die finanziellen Forderungen der Initianten belaufen sich auf etwa Fr. 25.– pro Kantonseinwohner pro Jahr.

Ausländerstimmrecht

Bisher können Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, nicht jedoch an den Ständeratswahlen. Das soll geändert werden. In der Verfassung des Kantons Aargau und im Gesetz über die politischen Rechte soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an den Ständeratswahlen teilnehmen können.