Abstimmungen vom 29. November 2020

Markus Spielmann zum Polizeigesetz SO: «Unser Anliegen war es, eine Diskussion in Gang zu bringen und das ist uns gelungen»

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Abstimmungssonntag, 29. November 2020

Regierungsrätin Susanne Schaffner über das Polizeigesetz: «Das Gesetz zeigt auf, dass wir rechtsstaatliche Grenzen und Kontrollmechanismen haben»

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Franziska Roth über das Polizeigesetz: «Ich bin sehr zufrieden und vor allem erleichtert»

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Markus Spielmann zum Polizeigesetz SO: «Unser Anliegen war es, eine Diskussion in Gang zu bringen und das ist uns gelungen»

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Polizeigesetz SO: «Ich interpretiere das sich abzeichnende Ja als klares Vertrauensbekenntnis zu unserer Polizei»

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40 % befürworteten Kriegsgeschäfte-Initiative – was bedeutet das für die Gegner?

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Beat Flach: «Die Kriegsgeschäfte-Initiative war zu kompliziert»

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KVI gescheitert: «Es ist klar auch ein Corona-Ergebnis»

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Politologe Andreas Ladner: «Ich bin überrascht, dass die Kriegsgeschäfte-Initiative nicht besser abgeschnitten hat»

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Kriegsgeschäfte-Initiative: «40 % Ja-Stimmen, das muss man ernst nehmen»

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Ruth Humbel: «Die KVI wird sicher am Ständemehr scheitern»

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Markus Spielmann zum Polizeigesetz SO: «Unser Anliegen war es, eine Diskussion in Gang zu bringen und das ist uns gelungen»

So 29. Nov. 2020, 12.00 Uhr

Der Solothurner FDP-Kantonsrat Markus Spielmann nimmt im Interview Stellung zur Niederlage beim neuen Polizeigesetz in Solothurn.

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