Staatsanwaltschaft soll kriminelle Ausländer selbst ausschaffen können
Staatsanwälte sollen kriminelle Ausländer ohne Gerichtsbeschluss ausweisen dürfen. Das forderte der SVP-Asylchef in einem Vorstoss. Heute braucht es zur Ausschaffung von Kriminaltouristen und Ausländern ohne Aufenthaltsbewilligung einen Gerichtsentscheid, was längere Verfahren zur Folge hat.
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