Standesinitiative geplant: Laut Aargauer SVP braucht es für neue EU-Verträge das Ständemehr
Soll nur das Volk über die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU abstimmen, oder braucht es auch ein Ständemehr? Geht es nach dem Bundesrat, reicht das Volksmehr. Das reicht nicht, findet die Aargauer SVP, auch eine Mehrheit der Kantone muss ja zu den EU-Verträgen sagen. Die Partei will deshalb eine entsprechende Standes-Initiative einreichen, wie Recherchen von Tele M1 zeigen.
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