AktuellUmsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
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Der Bundesrat präsentiert seine Lösung wie die SVP-Initiative umgesetzt werden soll. Er sieht dabei eine Schutzklausel vor, die im Notfall auch ohne EU-Einverständnis in Kraft tritt.