Anti-Terror-Gesetz : Nein-Komitee kritisiert vage Definitionen und Willkür

Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien, der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund sehr vager Definitionen als Willkür-Gesetz. Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt. Juso-Präsidentin Ronja Jansen sprach von einem «Willkür-Gesetz», das jeden zur Terroristin oder zum Terroristen erkläre könne.