NewsJungparteien ergreifen Referendum gegen Antiterrorgesetz
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Jungparteien ergreifen Referendum gegen Antiterrorgesetz

Die Eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession eine Verschärfung der Terrorismus-Strafnorm beschlossen. Verschiedene Jungparteien sehen dies als Frontalangriff auf den Rechtsstaat und haben jetzt das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Laut Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz führt «die absurd schwammige Formulierung im Gesetz» dazu, dass praktisch jeder bisher unbescholtene Bürger als terroristischer Gefährder gelten könnte.
Publiziert am Mi 7. Okt 2020 15:37 Uhr
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