Breite Kritik an «Inländervorrang light»
Der Nationalrat wollte bei der Umsetzung der MEI der EU nicht auf den Schlips treten. Doch die EU kritisiert den «Inländervorrang light» scharf.
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Hintergrund
Eigentlich wollte der Nationalrat bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der EU so wenig wie möglich auf den Schlips treten. Doch der Schuss ging nach hinten los: Die EU kritisiert den so genannten «Inländervorrang light» scharf. Die EU-Juristen warnen vor einem verfahrensrechtlichen Problem. Für die SVP ist der «Inländervorrang light» ein Affront gegenüber dem Volkswillen, sein Architekt Kurt Fluri gilt unlängst als «Totengräber der direkten Demokratie». Dieser lässt alle Kritik an sich abperlen und hält weiterhin ans seinem Vorschlag fest.
Moderation: Markus Gilli
Gäste
Roger KöppelSVP-Nationalrat ZH und Weltwoche-Verleger Kurt FluriFDP-Nationalrat SO