AktuellSVP droht mit neuer Ausschaffungsinitiative

SVP droht mit neuer Ausschaffungsinitiative

Vor 10 Jahren hat das Schweizer Stimmvolk die Ausschaffungsinitiative angenommen. Trotzdem können viele ausländische Verbrecher wegen der Härtefallklausel nicht ausgeschafft werden. Das sollen der Bund und das Parlament sofort korrigieren, fordert die SVP.
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    #SVP#Adrian Amstutz#Benjamin Giezendanner#Beat Flach